Finanzdienstleistungen: Kommission veröffentlicht Studie über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandel

21. Juli 2009

Die Europäische Kommission hat heute eine erste Studie der Beraterfirma Oxera Consulting Ltd. über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandelsaktivitäten in der EU veröffentlicht. Die Erhebung, die in Zukunft regelmäßig durchgeführt werden soll, wird es der Kommission ermöglichen, die künftige Entwicklung von Preisen und Kosten zu verfolgen. Auf diese Weise kann sie besser beurteilen, wie ihre Politik sich in der Praxis auswirkt, und künftige Maßnahmen auf eine solide Basis stellen.

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Erhöhung der Pflichteinlage eines Kommanditisten durch im Gesellschaftsvertrag festgelegte Mehrheit (keine Einstimmigkeit erforderlich)

21. Juli 2009

Mit Urteil vom 25.05.2009 hat der BGH (II ZR 259/07) entschieden, dass Erhöhungen von Pflichteinlagen nicht einstimmig erfolgen müssen, sondern nur der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Mehrheit unterliegt:

„Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist – zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hat.“

Urteil im Volltext:
BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07 – OLG Hamburg
LG Hamburg

Weiterführende Hinweise zu diesem Thema bei JUSTICIO:

BGH zur Nachschusspflicht eines Genossenschaftsmitglieds
Begründung von Nachschusspflichten in der Personengesellschaft


Beweislast bei Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an sich selbst

21. Juli 2009

Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte.

Urteil im Volltext:
Urteil des BGH vom 22.06.2009 – II ZR 143/08


Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife

21. Juli 2009

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.

Urteil im Volltext:
BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08 – OLG München
LG München I


Änderung der EU Eigenkapitalvorschriften für Banken (Verschärftung von Basel II)

15. Juli 2009

Im Nachgang zu unserem Bericht vom Mittwoch, den 15. Juli 2009 (hier abrufbar): Die Europäische Kommission hat eine weitere Änderung der EU‑Eigenkapitalvorschriften für Banken vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Banken zu einer strengeren Bewertung ihrer Handelsbuchrisiken zu verpflichten, die Eigenkapitalanforderungen für Weiterverbriefungen zu erhöhen, das Marktvertrauen durch striktere Pflichten zur Offenlegung von Verbriefungsrisiken zu stärken und die Banken zu soliden Vergütungspraktiken zu verpflichten, die eine übermäßige Risikobereitschaft weder fördern noch belohnen. Den Rest des Beitrags lesen »


Aufsatzempfehlung: Matthias Habersack „Perspektiven des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“

15. Juli 2009

In seinem Beitrag beschäftigt sich Prof. Habersack* mit dem Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft. Er zeigt zunächst die Problematik des Missbrauchs des Anfechtungsrechts auf. Im Anschluss folgt eine Analyse der gesetzgeberischen Versuche (durch das UMAG und das geplante ARUG) sowie alternativer Konzepte, diesem Missbrauch zu begegnen. Habersack schließt mit dem Wunsch nach einer grundlegenden Reform des Beschlussmängelrechts.

Links:

Aufsatz von Prof. Dr. Matthias Habersack

Website des Bucerius Law Journal

Liste von studentischen Zeitschriften in Deutschland

* Prof. Dr. Matthias Habersack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard Karls Universität zu Tübingen.


Verschärfung von Basel II

15. Juli 2009

Aktuelle Entwicklungen betreffend Basel II: etwa der Vorschlag des Baseler Ausschusses und der EU-Kommission vom 13.7.09, Kapitalanforderungen für Risiken im Handelsbuch und für komplexe Verbriefungen spätestens ab 2011 stark anzuziehen. Bankenvertreter warnen vor zu schneller Umsetzung (Krise). Deutsche Bank z.B. muss dadurch weitere Aktiva i.H.v. 50 Mrd. EUR ausweisen – dies entspricht einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 4 Mrd. EUR (unterlegendes Eigenkapital gem. Basel II).

Weitere Vorschläge folgen im Herbst: So soll eine Verschuldungsobergrenze für Banken eingeführt werden und eine „dynamische Vorsorge“, d.h. Banken müssen in guten Zeiten Kapitalpuffer anhäufen, um davon im Abschwung zehren zu können.