Finanzdienstleistungen: Kommission veröffentlicht Studie über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandel

Die Europäische Kommission hat heute eine erste Studie der Beraterfirma Oxera Consulting Ltd. über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandelsaktivitäten in der EU veröffentlicht. Die Erhebung, die in Zukunft regelmäßig durchgeführt werden soll, wird es der Kommission ermöglichen, die künftige Entwicklung von Preisen und Kosten zu verfolgen. Auf diese Weise kann sie besser beurteilen, wie ihre Politik sich in der Praxis auswirkt, und künftige Maßnahmen auf eine solide Basis stellen.

Erhöhung der Pflichteinlage eines Kommanditisten durch im Gesellschaftsvertrag festgelegte Mehrheit (keine Einstimmigkeit erforderlich)

Mit Urteil vom 25.05.2009 hat der BGH (II ZR 259/07) entschieden, dass Erhöhungen von Pflichteinlagen nicht einstimmig erfolgen müssen, sondern nur der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Mehrheit unterliegt:

„Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist – sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist – zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben, der Beschluss aber im Übrigen die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheit erhalten hat.“

Urteil im Volltext:
BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07 – OLG Hamburg
LG Hamburg

Weiterführende Hinweise zu diesem Thema bei JUSTICIO:

BGH zur Nachschusspflicht eines Genossenschaftsmitglieds
Begründung von Nachschusspflichten in der Personengesellschaft

Beweislast bei Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an sich selbst

Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte.

Urteil im Volltext:
Urteil des BGH vom 22.06.2009 – II ZR 143/08

Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife

Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.

Urteil im Volltext:
BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08 – OLG München
LG München I

Änderung der EU Eigenkapitalvorschriften für Banken (Verschärftung von Basel II)

Im Nachgang zu unserem Bericht vom Mittwoch, den 15. Juli 2009 (hier abrufbar): Die Europäische Kommission hat eine weitere Änderung der EU‑Eigenkapitalvorschriften für Banken vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Banken zu einer strengeren Bewertung ihrer Handelsbuchrisiken zu verpflichten, die Eigenkapitalanforderungen für Weiterverbriefungen zu erhöhen, das Marktvertrauen durch striktere Pflichten zur Offenlegung von Verbriefungsrisiken zu stärken und die Banken zu soliden Vergütungspraktiken zu verpflichten, die eine übermäßige Risikobereitschaft weder fördern noch belohnen.

Aufsatzempfehlung: Matthias Habersack „Perspektiven des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“

In seinem Beitrag beschäftigt sich Prof. Habersack* mit dem Beschlussmängelrecht in der Aktiengesellschaft. Er zeigt zunächst die Problematik des Missbrauchs des Anfechtungsrechts auf. Im Anschluss folgt eine Analyse der gesetzgeberischen Versuche (durch das UMAG und das geplante ARUG) sowie alternativer Konzepte, diesem Missbrauch zu begegnen. Habersack schließt mit dem Wunsch nach einer grundlegenden Reform des Beschlussmängelrechts.

Links:

Aufsatz von Prof. Dr. Matthias Habersack

Website des Bucerius Law Journal

Liste von studentischen Zeitschriften in Deutschland

* Prof. Dr. Matthias Habersack ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard Karls Universität zu Tübingen.

Verschärfung von Basel II

Aktuelle Entwicklungen betreffend Basel II: etwa der Vorschlag des Baseler Ausschusses und der EU-Kommission vom 13.7.09, Kapitalanforderungen für Risiken im Handelsbuch und für komplexe Verbriefungen spätestens ab 2011 stark anzuziehen. Bankenvertreter warnen vor zu schneller Umsetzung (Krise). Deutsche Bank z.B. muss dadurch weitere Aktiva i.H.v. 50 Mrd. EUR ausweisen – dies entspricht einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 4 Mrd. EUR (unterlegendes Eigenkapital gem. Basel II).

Weitere Vorschläge folgen im Herbst: So soll eine Verschuldungsobergrenze für Banken eingeführt werden und eine „dynamische Vorsorge“, d.h. Banken müssen in guten Zeiten Kapitalpuffer anhäufen, um davon im Abschwung zehren zu können.

Aktiengesetz unter Berücksichtigung des ARUG, BilMoG, VorstAG und FGG-RG als Vergleichsversion online abrufbar

Ich weise auf einen Artikel von Prof. Noack hin, den er in seinem Blog „Unternehmensrechtliche Notizen“ veröffentlicht hat. Dort verweist er auf eine Arbeit von White & Case, in der das Aktiengesetz farblich unterlegt die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG), das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) sowie das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) ausweist.

Es ist eine fantastische Lektüre für all diejenigen, die sich dafür interessieren, welche Änderungen welche Vorschriften des Aktiengesetzes betreffen.

Links:

Aktiengesetz unter Berücksichtigung von ARUG, BilMoG, VorsAG und FGG-RG

„Unternehmensrechtliche Notizen“ – Blog von Prof. Dr. Noack aus Düsseldorf

Artikel von Prof. Noack betreffend das vorgenannte Aktiengesetz

Clifford Chance verliert 50 Partner

Seit der Verkündung von Clifford Chance, man wolle seine Partnerschaft schlanker machen, haben weltweit 50 Partner die Sozietät seit März dieses Jahres verlassen.

Die am meisten betroffenen Büros waren London und New York, wie dies bereits vorauszusehen war, wo jeweils 18 Partner ihren Hut nehmen mussten. Laut Legalweek.com gehörten zwei namhafte Partner zu der Londoner Gruppe, nämlich Nic Fletcher und Adam Signy. Aus Deutschland ist bisher ein Weggang bekannt.

Clifford Chance hat Anfang 2009 verkündet, im dem damals kommenden Geschäftsjahr von April 2009 – März 2010 seine Partnerschaft um 15% verkleinern zu wollen. Dies macht insgesamt 90 Partner. Demnach werden noch ca. 40 Partner die Kanzlei im Laufe dieses Geschäftsjahres verlassen.

Quelle: Legalweek

Allen & Overy trotzt der Krise: Heute Jahresergebnis veröffentlicht

Allen & Overy geht überraschend stark aus dem letzten Geschäftsjahr, allerdings – auch – dadurch bedingt, dass A&O sich von zahlreichen Partnern getrennt hat.

Es war in aller Munde, dass die Grossen massive Verluste einfahren werden, die daraus resultieren, dass die Mandantschaft selbst sich bedeckt hält und keine grossen Investitionen tätigen kann. Und doch zeigen die Jahresergebnisse der Grosskanzleien, dass sie sich erfolgreich gegen die Krise gewehrt haben. Die Flexibilität beschert ihnen in aller Regel sogar höhere Umsätze, wenngleich die Gewinne gleich bleiben oder fallen.

Heute hat Allen & Overy sein Jahresergebnis veröffentlicht. Die Umsätze sind um7% auf GBP 1,091 Mrd. gestiegen. Der Gewinn pro Equity Partner dagegen – wie schon bei Linklaters – um 9% auf 1 Million GBP gesunken (Vorjahr: 1,122 Millionen).

Hier die Artikel zu den Ergebnissen der anderen Grosskanzleien:

Clifford Chance

Freshfields Bruckhaus Deringer

Linklaters

Quelle: Allen & Overy